Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer, der für die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE)
überregionale und internationale Dienstleistungen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt und so den Auftrag der Vermittlung des kulturellen Erbes unterstützt.
Dazu gehört Kontaktaufnahme, Akquise und Betreuung überregionaler und internationaler Redaktionen zur Verbreitung der Inhalte der GDKE für verschiedene Zielgruppen (u.a. Fachpresse, Tourismus).
Weiterhin soll der Auftragnehmer punktuell auch passende Einzelthemen für überregionale Presseorgane entwickeln.
Die thematische Palette dieser Einzelmaßnahmen ist entsprechend des vielfältigen Aufgabenspektrums der GDKE rund um das kulturelle Erbe in Rheinland-Pfalz breit gefächert.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben (soweit einschlägig):
1.
Erklärung zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
2.
Erklärung, dass gegen den Bieter keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
3.
Erklärung, dass der Bieter in den letzten Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
4.
Erklärung, dass für den Bieter ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
5.
Erklärung, dass für den Bieter zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, er jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habt, durch die sein Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt hat.
6.
Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat.
7.
Erklärung, ob der Bieter Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
---
H I N W E I S E
1.
N a c h u n t e r n e h m e r
Bieter, die sich Nachunternehmern bedienen (Formblatt 233), legen nach Öffnung der Angebote die vg. Eigenerklärungen der Nachunternehmen innerhalb einer von der Auftraggeberin festgelegten angemessenen Frist zusammen mit einer Verpflichtungserklärung der Nachunternehmen (Formblatt 236) vor.
2.
B i e t e r g e m e i n s c h a f t e n
Bietergemeinschaften reichen zusammen mit dem Angebot ein:
a) eine Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 234) und
b) die vg. Eigenerklärungen des jeweiligen Mitglieds der Bietergemeinschaft.
3.
E i g n u n g s l e i h e
Bieter, die von der Eignungsleihe durch andere Unternehmen Gebrauch machen (Formblatt 235), legen nach Öffnung der Angebote die v.g. Eigenerklärungen der anderen Unternehmen innerhalb einer von der Auftraggeberin festgelegten angemessenen Frist zusammen mit einer Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen (Formblatt 236) vor.
4.
V o r l a g e
Die Abgabe der vg. Eigenerklärungen erfolgt über das Formblatt 124, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder über eine Präqualifikationsdatenbank.
5.
N a c h w e i s e
5.1
Die Auftraggeberin behält sich vor, sich nach Öffnung der Angebote die vg. Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise bestätigen zu lassen, die (sofern zutreffend) innerhalb einer von der Vergabestelle festgelegten angemessen Frist vorzulegen sind:
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer oder vergleichbar
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Minijobzentrale
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
- Bescheinigung in Steuersachen
- Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
5.2
Bieter, die aus berechtigtem Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen können, können andere, von der Auftraggeberin als geeignet angesehene Unterlagen beibringen.
5.3
Vorlage-/Nachweispflichtig sind auch die auf Aufforderung in Formblatt 236 zu benennenden Nachunternehmen/anderen Unternehmen des Bieters
5.4
Ausländische Bieter legen gleichwertige Nachweise/eidesstaatliche Versicherungen und/oder förmliche Erklärungen vor.
6.
P r ä q u a l i f i k a t i on
Eigenerklärungen/Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsverfahren eingereicht werden, sind zugelassen. Sollte die Zertifizierung nicht alle geforderten Eigenerklärungen/Eignungsnachweise vollständig abdecken, sind die fehlenden Erklärungen/Nachweise dem Angebot separat beizufügen.
7.
Die Auftraggeberin behält sich vor, über den Wirtschaftsteilnehmer einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anzufordern. Für ausländische Bieter gilt Ziffer. 5.4 entsprechend.

Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben:
1.
Erklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2025, 2024 und 2023), soweit er Leistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
2.
Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

H I N W E I S E
1.
N a c h u n t e r n e h m e r
siehe oben
2.
B i e t e r g e m e i n s c h a f t e n
siehe oben
3.
E i g n u n g s l e i h e
siehe oben
4.
V o r l a g e
siehe oben
5.
N a c h w e i s e
Die Auftraggeberin behält sich vor, sich nach Öffnung der Angebote die vg. Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise bestätigen zu lassen, die (sofern zutreffend) innerhalb einer von der Vergabestelle festgelegten angemessen Frist vorzulegen sind:
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern vorliegend)
- Sofern im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von der Eignungsleihe Gebrauch gemacht wird: Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Formblatt 236).
5.1
Bieter, die aus berechtigtem Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen können, können andere, von der Auftraggeberin als geeignet angesehene Unterlagen beibringen.
5.2
Vorlage-/Nachweispflichtig sind auch die auf Aufforderung in Formblatt 236 zu benennenden Nachunternehmen/anderen Unternehmen des Bieters
5.3
Ausländische Wirtschaftsteilnehmer legen gleichwertige Nachweise/eidesstaatliche Versicherungen und/oder förmliche Erklärungen vor.

Der Bieter hat die nachstehenden Eigenerklärungen abzugeben:
1.
Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
2.
Außerhalb des Formblattes 124 müssen Bewerber (Agenturen/Einzelunternehmer) ihre fachliche Eignung gegenüber der GDKE dadurch belegen, dass sie für mindestens eine Kultureinrichtung in den letzten drei Jahren regelmäßig Dienstleistungen der überregionalen und internationalen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erbracht haben. Mindestens ein Texterzeugnis muss in diesen drei Jahren auch international veröffentlicht worden sein. Zum Nachweis ihrer fachlichen Eignung reichen Bewerber mit ihrem Angebot eine aussagekräftige Mappe mit ihren Referenzleistungen ein.
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H I N W E I S E
1.
N a c h u n t e r n e h m e r
siehe oben
2.
B i e t e r g e m e i n s c h a f t e n
siehe oben
3.
E i g n u n g s l e i h e
siehe oben
4.
V o r l a g e
siehe oben
5.
N a c h w e i s e
Die Auftraggeberin behält sich vor, sich nach Öffnung der Angebote die vg. Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise bestätigen zu lassen, die (sofern zutreffend) innerhalb einer von der Vergabestelle festgelegten angemessen Frist vorzulegen sind:
- Übersicht über die die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurch-schnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
- Sofern im Hinblick auf die technische Leistungsfähigkeit von der Eignungsleihe Gebrauch gemacht wird: Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Formblatt 236).
-
5.1
Der Wirtschaftsteilnehmer erteilt der Auftraggeberin mit Angebotsabgabe die Erlaubnis, entsprechende Auskünfte bei den Referenzunternehmen einzuholen.
5.2
Sofern der Wirtschaftsteilnehmer noch nicht über hinreichende Referenzen verfügt, kann er darlegen, warum er sich oder sein Unternehmen trotzdem für technisch und beruflich für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen ausreichend leistungsfähig hält. Hierzu sind seinem Angebot weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen usw. beizufügen. Die Auftraggeberin wird sodann prüfen, ob z.B. vorgelegte Referenzen für die Person(en), die für die Durchführung des Auftrages verantwortlich sein soll(en), geeignet sind, die unternehmensbezogenen Referenzen zu ergänzen oder zu ersetzen.
6.
P r ä q u a l i f i k a t i on
siehe oben

1.
Die beigefügte Rahmenvereinbarung (200.3) wird mit Auftragserteilung wirksam geschlossen.
2.
2.1
Bieter und Mitglieder einer eventuellen Bietergemeinschaft sowie eignungsleihende andere Unternehmen haben mit Abgabe des Angebotes die "Mindestentgelterklärung aufgrund des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz" (Formular 231ME) vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes - LTTG - in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: http://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/Landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.
2.2
Im Falle von Nachunternehmen und anderen Unternehmen legt der Bieter, sofern sein Angebot in die engere Wahl kommt, auf Verlangen der Auftraggeberin nach Öffnung der Angebote die Mindestentgelterklärung (Formular 231ME) der Nachunternehmen und anderer Unternehmen vor.
2.3
Fehlt die Mindestentgelterklärung (Formular 231ME) bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung durch die Auftraggeberin nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG)
3.
Bieter und Mitglieder einer eventuellen Bietergemeinschaft sowie eignungsleihende andere Unternehmen haben mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten (Scientology-Schutzerklärung).

VOL/B und Haushaltsrecht Rheinland-Pfalz

Keine